Max Steinbeis zieht im Verfassungsblog Parallelen. Er vergleicht. Er ruft zum Widerstand: Es geht um eine Gesetzesänderung in Polen, die den Verfassungsgerichtshof in seiner Arbeit einschränken soll. Dazu wurden die Besetzungsregeln geändert.

Er beginnt mit:

Ab heute ist es amtlich: Die Mittel, zu denen Polens Regierung, Präsident und Parlamentsmehrheit im Konflikt mit dem polnischen Verfassungsgericht gegriffen haben, sind nicht einfach nur ein Verfassungsverstoß. Das ist ein Angriff auf die Grundlagen der Verfassungsstaatlichkeit selbst – auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Und endet noch besser:

Wenn die Herrschaft des Rechts nicht mehr gilt, dann gibt es ein Recht zum Widerstand.

Und alles was er dazwischen schreibt – unbedingt lesen! -, findest du im Verfassungsblog.

Das sagst du dazu: