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Die Ostseezeitung meldet heute: Das Bildungsministerium hat die Änderung der Grundordnung zur Namensänderung der Uni Greifswald abgelehnt. Wie es dazu kam, möchte ich kurz zusammenfassen.

 Themen: Hochschulrecht, Öffentliches Recht.
 

Der BGH hat entschieden: Das Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag kann unabhängig vom konkreten Grund ausgeübt werden. Eine Ausnahme gilt nur bei missbräuchlicher Ausübung.

 Themen: Bundesgerichtshof, Verbraucherrecht, Zivilrecht.
 

Max Steinbeis zieht im Verfassungsblog Parallelen. Er vergleicht. Er ruft zum Widerstand: Es geht um eine Gesetzesänderung in Polen, die den Verfassungsgerichtshof in seiner Arbeit einschränken soll. Dazu wurden die Besetzungsregeln geändert.

 Themen: Polen, Verfassungsrecht.
 

Nicht nur in Gesprächen, zuweilen auch in der Berichterstattung höre ich von der schweren und der gefährlichen Körperverletzung. Gern werden die beiden Begriffe synonym verwendet oder verwechselt. Tatsächlich gibt es aber Unterschiede. Und diese zu erkennen und zu verstehen ist eigentlich gar nicht so schwer.

 Themen: Strafrecht.
 

Die Eintragung der Marke “Curve” ins Europäische Markenregister ist an der Bedeutung des Wortes in der rumänischen Sprache gescheitert.

 Themen: Europäischer Gerichtshof, Markenrecht.